Die Region Oberaargau (ROA) wird künftig die Möglichkeit der Mitwirkung an kantonalen Vernehmlassungen – insbesondere jene, welche die Region Oberaargau betreffen – bewusst nutzen und den Gemeinden ihre Stellungnahme zur Kenntnisnahme und allenfalls als mögliche Vorlage per Mail zustellen (i.d.R. spätestens einen Monat vor Ablauf der Eingabefrist beim Kanton).
Vernehmlassung | Status |
Konsultation zur Verordnung über die Leistungen für Menschen mit Behinderung (BLV) Eingabefrist Kanton: 24.05.2023 |
Weiterleitung Stellungnahme ROA an Gemeinden: erfolgt Einreichung Kanton: erfolgt |
Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der BLS AG und an der BLS Netz AG (BLSG) Eingabefrist Kanton: 12.06.2023 |
keine Stellungnahme durch ROA |
Zivilschutzgesetz (KZSG)
Bevölkerungsschutzgesetz (KBSG) |
Weiterleitung Stellungnahme ROA an Gemeinden: erfolgt Einreichung Kanton: erfolgt |
Gesetz zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen (Gemeindefusionsgesetz, GFG) Eingabefrist Kanton: 15.06.2023 |
Entwurf Stellungnahme ROA an Gemeinden: 24.05.2023 Einreichung Kanton: erfolgt |
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG) Eingabefrist Kanton: 01.08.2023 |
keine Stellungnahme durch ROA |
Kantonales Datenschutzgesetz (KDSG) |
keine Stellungnahme durch ROA |
Gesetz über die politischen Rechte (PRG). Änderung betreffend Garantiesitze Biel-Seeland |
keine Stellungnahme durch ROA |
Erfolgskontrolle des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) |
Stellungnahme ROA am 17.11.2023 eingereicht und den Gemeinden zur Verfügung gestellt |
Gesetz über die politischen Rechte (PRG). Änderung betreffend Transparenz bei der Politikfinanzierung Eingabefrist Vernehmlassung Kanton: 22. Januar 2024 |
keine Stellungnahme durch ROA |
Grossratsbeschluss betr. Gesetzesinitiative "Berner Solar-Initiative" - Gegenvorschlag der BaK Eingabefrist Vernehmlassung Kanton: 6. Dezember 2023 |
Stellungnahme am 4. Dezember 2023 eingereicht |
Revision Innovationsförderungsgesetz (IFG) Eingabefrist Vernehmlassung Kanton: 2. August 2024 |
Stellungnahme am 28. Juni 2024 eingereicht |
Anpassung der kantonalen Entschädigungssätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen (Umsetzung Motion M-255-2021) Eingabefrist Vernehmlassung Kanton: 5. August 2024 |
Stellungnahme ROA am 05.08.2024 eingereicht und am 06.08.2024 den Gemeinden zur Verfügung gestellt. |
Änderung des Naturschutzgesetzes (NSchG): Einladung zur Vernehmlassung durch den Regierungsrat Eingabefrist Vernehmlassung Kanton: 19. September 2024 |
Stellungnahme ROA am 2. September 2024 eingereicht und den Gemeinden zur Verfügung gestellt |
Totalrevision Sozialhilfegesetz (SHG): Einladung zur Vernehmlassung durch die GSI Eingabefrist Vernehmlassung Kanton: 18. Oktober 2024 |
Stellungnahme ROA am 27. September 2024 eingereicht und den Gemeinden zur Verfügung gestellt |
Änderung des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) und Aufhebung des Dekrets über die Besetzung von
Richter- und Staatsanwaltsstellen (BRSD) |
keine Stellungnahme durch ROA |
Sachplan Abfall 2024: Einladung zur Mitwirkung Eingabefrist: 30. November 2024 |
keine Stellungnahme durch ROA |
Gesetz über die kantonalen Pensionskassen PKG (Änderung): Einladung zur Vernehmlassung Eingabefrist: 20. Dezember 2024 |
keine Stellungnahme durch ROA |
Steuergesetzrevision 2024: Einladung zur Vernehmlassung Eingabefrist: 20. Dezember 2024 |
keine Stellungnahme durch ROA |
Bitte beachten Sie, dass beispielsweise kantonale Konsultationen an bestimmte Adressatenkreise gerichtet sind und daher nicht alle Gemeinden zur Konsultation eingeladen werden. Dies gilt auch für die Region.